AGB - Allgemeine Liefer- & Zahlungsbedingungen

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Hinweis:
Alle Produkte richten sich ausschließlich an Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler!

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtig und zukünftig von uns abgegebenen Angebote und mit uns geschlossenen Verträge. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden zur Gänze nicht anerkannt.

  1. Vertragsabschluss
  2. Preise und Zahlungsbedingungen
  3. Liefertermine
  4. Lieferung und Verpackung
  5. Eigentumsvorbehalt
  6. Mängelgewährleistung
  7. Haftung
  8. Urheber- und Eigentumsrechte; Vertraulichkeit
  9. Schlussbestimmungen

1. Vertragsabschluss

1.1 Ein Vertrag kommt erst mit der Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Vertragsänderungen und - ergänzungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

1.2 Gegenüber den Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen Gewichts- und Maßangaben aus unseren Prospekten, Handbüchern, Preislisten, Katalogen und unserem Angebot behalten wir uns Änderungen vor, soweit der Liefergegenstand dadurch nicht wesentlich geändert oder seine Qualität verbessert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Unsere Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung, Versand, Versicherung, Zoll und andere öffentliche Abgaben. Hinzu kommt die gesetzl. Umsatzsteuer.

2.2 Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung ohne Abzug innerhalb von 20 Tagen ab Datum der Rechnungsstellung fällig.

2.3 Hält der Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht ein oder müssen wir aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden unsere Ansprüche als gefährdet ansehen, dann dürfen wir sofort unsere Gesamtforderung fällig stellen. Wir sind weiterhin berechtigt, die Bearbeitung aller Aufträge des Kunden von einer Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

2.4 Der Kunde darf gegen unsere Forderungen ausschließlich mit unbestrittenen und von uns schriftlich bestätigten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

3. Liefertermine

3.1 Liefertermine richten sich nach den im Einzelfall getroffenen Absprachen. Alle angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich anderes zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand zum Transport gegeben oder die Versandbereitschaft hergestellt und mitgeteilt ist.

3.2 Können wir den vereinbarten Liefertermin aus Hinderungsgründen, die wir nicht zu vertreten haben (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Ausgangsstoffe etc.), nicht einhalten, so werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren. Läßt sich in solch einem Fall nicht absehen, daß wir unsere Leistung innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von vier Monaten erbringen werden können, können wir und der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Entsprechendes gilt, wenn die Hinderungsgründe nach Ablauf von vier Monaten seit unserer Mitteilung noch bestehen.

4. Lieferung und Verpackung

4.1 Alle Lieferungen erfolgen ab Werk oder Auslieferungslager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstands geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Kunden übergeben, zum Transport gebracht oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Transportkosten trägt.

4.2 Teillieferungen und -leistung sind zulässig.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Von uns gelieferte Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

5.2 Der Kunde ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet und wird die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl versichern. Auf Verlangen ist uns die Versicherungspolice zur Einsicht zu übermitteln. Der Kunde tritt uns im Voraus die Ansprüche gegen die Versicherung ab. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt hiermit an.

5.3 Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der von uns gelieferten Waren aufgewendet werden müssen.

5.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung,) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Kunde die Abtretung offenlegen und uns die für die Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen übergeben.

5.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

5.6 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Wir erwerben dadurch einen Miteigentumsanteil im Verhältnis der Wertes der Vorbehaltsware (Fakturenwert) zum Wert der neuen Sache. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde uns das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Fakturenwert) zum Wert der neuen Sache. Der Kunde verwahrt die neue Sache hinsichtlich unseres Miteigentumsanteils unentgeltlich. Wird die Vorbehaltsware als Bestandteil der neuen Sache weiterveräußert, so gilt die in Ziff. 5.4 vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwerts der Vorbehaltsware.

5.7 Übersteigt der Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten unsere Ansprüche um mehr als 20%, sind wir hinsichtlich des übersteigenden Wertes zur Freigabe verpflichtet.

5.8 Läßt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, einen Eigentumsvorbehalt nicht oder nur in beschränkter Form zu, können wir uns andere Rechte an dem Liefergegenstand vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, an allen erforderlichen Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtig und zukünftig von uns Maßnahmen (z.B. Registrierungen) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder der abgegebenen Angebote und mit uns geschlossenen Verträge. Die allgemeinen anderen Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten, und zum Schutze dieser Geschäftsbedingungen des Kunden werden zur Gänze nicht anerkannt.Rechte mitzuwirken.

6. Mängelgewährleistung

6.1 Erweisen sich von uns erbrachte Leistungen als mangelhaft, sind wir verpflichtet, diese Mängel zu beheben. Dies gilt nicht, wenn Beanstandungen auf unsachgemäßer Montage oder Behandlung, auf bestimmungswidriger Verwendung oder natürlicher Abnutzung durch den Kunden beruhen. Ändert oder repariert der Kunde von uns gelieferte Ware oder läßt er Änderungen oder Reparaturen durch Dritte vornehmen, erlischt insoweit die Gewährleistung, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, daß die Änderung oder Reparatur für den Mangel nicht ursächlich oder nicht mit ursächlich ist. Unsere Gewährleistungsfrist ist bei Lieferungen, Reparaturen und sonstigen Leistungen gegenüber Unternehmern auf einen Zeitraum von 1 Jahr seit Lieferung des Vertragsgegenstandes bzw. Leistungserbringung beschränkt. Der Verkauf von gebrauchten Waren an Unternehmer erfolgt unter Ausschluss sämtlicher Gewährleistungsansprüche. Die Gewährleistungspflicht richtet sich im übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass es uns in jedem Falle vorbehalten bleibt, zunächst Nachbesserung zu erbringen. Wir werden die mangelhaften Teile nach unserer Wahl entweder reparieren oder ersetzen.

6.2 Solange wir unserer Pflicht zur Nachbesserung nachkommen, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Gelingt die Nachbesserung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden wieder auf.

6.3 Bei berechtigten Beanstandungen sind wir verpflichtet, die für die Mängelbeseitigung erforderlichen Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Der Kunde hat die mangelhafte Ware auf eigene Kosten an uns zu schicken; die Kosten für den Rücktransport zum Kunden tragen wir. Wechseln wir im Zuge von Nachbesserungsarbeiten von uns gelieferte Materialien des Kunden aus, erwerben wir an den ausgewechselten Teilen das Eigentum.

6.4. Soweit offenkundige Mängel des Liefergegenstandes nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt durch den Kunden gerügt werden, gilt die Ware als vertragsgemäß abgenommen. Gleiches gilt für etwaige Minderlieferungen.

6.5 Etwaige Garantieansprüche des Kunden gegenüber dem Hersteller bleiben von diesen Regelungen unberührt, genau so wie etwaige weitergehende Zusagen oder Zusicherungen unsererseits, die sich aus der Auftragsbestätigung ergeben.

7. Haftung

7.1 Für eine schuldhafte Verletzung unserer Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir allerdings nur für den vorhersehbaren Schaden.

7.2 In allen übrigen Fällen haften wir, wenn ein Schaden durch uns, einen unserer Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche für andere Rechtsgüter des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

7.3 Soweit wir technische Ratschläge und Empfehlungen geben, beruhen diese auf sorgfältiger Prüfung; jegliche Haftung dafür ist jedoch ausgeschlossen. Die Prüfung, ob sich die bestellte oder die von uns vorgeschlagene Ware für den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck eignet, obliegt allein dem Kunden.

8. Urheber- und Eigentumsrechte; Vertraulichkeit

8.1 Der Kunde darf die von uns vorgelegten Zeichnungen, Pläne, Abbildungen, Berechnungen, Muster, Datenträger mit oder ohne Software, technischen Unterlagen und das ihm überlassene Know-How nur dann an Dritte weitergeben oder ihnen bekanntmachen, wenn wir zuvor schriftlich zugestimmt haben. Etwaige Urheberrechte behalten wir uns ausdrücklich vor.

8.2 Wir bleiben Inhaber aller gewerblichen Schutzrechte an den von uns gelieferten Produkten und an der dem Kunden überlassenen Software.

8.3 Beide Vertragspartner werden alle Daten, Informationen und Unterlagen, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden und Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse darstellen, vertraulich behandeln und keinem Dritten zugänglich machen. Diese Verpflichtung gilt während der gesamten Laufzeit dieses Vertrages und nach dessen Beendigung. Entsprechende Verpflichtungen werden die Vertragspartner ihren Mitarbeitern und Beauftragten auferlegen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Davon ausgenommen, d.h. unanwendbar ist das UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf.

9.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist Büttelborn.

9.3 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird durch unseren Sitz bestimmt. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

9.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages läßt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt.

Übersicht

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